Utopia e.V. erklärt sich solidarisch mit Ausländerbeauftragtem / Weiterhin Dezentralisierung der Asylsuchenden gefordert

Bezugnehmend auf den offenen Brief des Ausländerbeauftragen der Stadt Frankfurt (Oder), Michel Garand, vom 09.09.2010 erklärt sich der Verein Utopia solidarisch sowohl mit den in dem Brief gestellten Forderungen als auch bezüglich der Ermahnung Michel Garands durch die Dezernentenberatung am 31.08.2010.

Herr Garand kritisiert erneut den institutionellen Rassismus, welcher einer dezentralen Unterbringung der im Asylbewerber_innenheim Seefichten lebenden Asylsuchenden im Wege steht. Dieser Kritik können wir nur beipflichten. Jegliche Bemühungen unsererseits, Druck auf die Stadtverordnetenversammlung auszuüben, um eine Dezentralisierung zumindest wieder in Betracht zu ziehen, scheiterten. Die Asylsuchenden fristen weiterhin ihr Dasein in dem tristen Heim, das abseits der Stadt gelegen ist und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen verwehrt.

Dass die Weigerung der Stadtverordneten, sich für die Belange der Asylsuchenden einzusetzen, auf einem von ihnen und der Verwaltung praktiziertem institutionellen Rassismus beruht, ist offensichtlich. Die Auslegung der Asylgesetzgebung zugunsten der Betroffenen ist in anderen Städten, etwa in Cottbus, bereits gängige Praxis. Doch in Frankfurt (Oder) scheint es kein Interesse an einer Überprüfung der momentanen Wohnsituation zu geben. Sehr richtig greift Michel Garand in seinem Brief den Versuch des Stadtverordnetenvorsitzenden, Herr Peter Fritsch, auf, welcher mit seinem überraschenden Besuch im Heim Seefichten versucht, den Kritiker_innen, zu welchen wir uns ebenso zählen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Gesprächen mit den Asylsuchenden wurde uns gegenüber immer wieder ihre miserable Wohnsituation in Seefichten beklagt. Daher fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (Oder) wiederholt dazu auf, das Thema Dezentralisierung erneut zu diskutieren und die Lage der Betroffenen so schnell wie möglich zu verbessern. Ebenso ist eine Ermahnung Michel Garands, welcher sich für die Interessen der ausländischen Mitbürger_innen einsetzt und für das Verhalten der Stadtverantwortlichen die richtigen Worte findet, unhaltbar. Solchen Äußerungen mit Disziplinierung zu begegnen, anstatt den Ursachen dieses Vorwurfs zu begegnen, zeigt uns, dass den Verantwortlichen nicht an dem Wohl der nichtdeutschen Mitbürger_innen gelegen ist. Das Motto „Freundliches Frankfurt“ erweist sich wieder als leere Floskel.

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