PNN und Verfassungsschutz diskreditieren Inwole e.V.
Stellungnahme des Utopia e.V. zu den Vorwürfen gegen die Potsdamer Initiative Inwole e.V.

Am 12.12.2009 war in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) in einem Artikel von Thomas Metzner und Henri Kramer (1) nachzulesen, dass der in Potsdam ansässige Verein Inwole auf seiner Internetseite für gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem Kopenhagener UN-Klimagipfel wirbt. Zugespitzt wurde der Artikel mit der Erwähnung, dass die Arbeit und der Unterhalt des Vereins zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Die beiden Autoren des Textes, der in ähnlicher Form bereits zuvor im „Tagesspiegel“ erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstellung des Verfassungsschutzes Brandenburg und übernahmen diese unreflektiert. Die im Artikel formulierte Forderung, den Sachverhalt einer raschen Prüfung durch das Ministerium zu unterziehen, vertrat auch der CDU-Politiker Sven Petke.

Eine Gegendarstellung, welche die erhobenen Vorwürfe entkräftete, erschien seitens des Vereins zwei Tage später. Trotzdem konnte mit diesem der bereits angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vollends begrenzt werden.

Es ist auffällig, dass sich Diskreditierungen linker Politik spätestens seit der Landtagswahl in Brandenburg häufen. Neben der wiederbelebten Extremismusdebatte werden Politik und Behörden nicht müde, Zusammenhänge zwischen Straftaten und politischem Aktivismus herzustellen – seien sie auch noch so weit hergeholt. Dies dient vor allem dem Ziel, linksalternative Politik zu schwächen und einem vermeintlichen „Linksruck“ in Politik und Gesellschaft entgegenzuwirken. Linksalternative Politik bedeutet im Falle des Inwole: dass er sich seit Jahren für die Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen einsetzt – dazu gehört eine entsprechend kritische Positionierung hinsichtlich der globalen Klimapolitik. Infolgedessen wird seitens der Behörden und Konservativen eine klare Stellungnahme zu diesem Thema als gewalttätig bezeichnet, was jedoch jeder Grundlage entbehrt.

Uns verbindet mit dem Verein eine langjährige Zusammenarbeit, die stets fruchtbar und beiderseits förderlich war. Der Verein Utopia aus Frankfurt (Oder) erklärt sich daher solidarisch mit Inwole e.V. und sieht diesen als Spielball einer seitens des Verfassungsschutzes und konservativer politischer Kräfte inszenierten Kampagne gegen linksalternative Politik und Initiativen, die sich als Vertreter_innen einer solchen verstehen. Es scheint bereits auszureichen, Straftaten und einen Verein, welcher sich links der Mitte für eine freiere, selbstbestimmtere Gesellschaft ohne Diskriminierung einsetzt, sprachlich in Beziehung zueinander zu setzen, um die Schwächung seines gesellschaftlichen Einflusses zu bewirken. Dies soll im Falle des Inwoles durch die Kürzung finanzieller Mittel geschehen, was für den Verein existenzbedrohend wäre. Dass eine solche Berichterstattung diese negativen Auswirkungen nach sich zieht, ist nicht hinnehmbar. Utopia e.V. fordert daher die Korrektur der medialen Darstellung, um den Imageschaden des Vereins wiedergutzumachen.

(1)“Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“, http://www.pnn.de/potsdam/245351/? , letzter Zugriff: 20.12.2009.

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