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Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Dr. Martin Wilke, den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), Frank Nürnberger, sowie die Kämmerin und Beigeordnete für Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt (Oder), Dr. Claudia Possardt

Utopia fordert eine wirkliche Willkommenskultur für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)

Wie auf der vom Brandenburger Innenministerium am 03.12.2013 abgehaltenen Pressekonferenz zu erfahren war, werden aufgrund des Beschlusses der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (ZAST) 80 Geflüchtete aus Syrien in der leerstehenden Oderland-Kaserne in der Fürstenwalder Poststraße in Frankfurt untergebracht. Diese Unterbringung sei nach Angaben des Leiters der Aufnahmestelle, Frank Nürnberger, bis zum 31.03.2014 befristet. In der Zwischenzeit sollen in der ZAST Eisenhüttenstadt die Container ausgebaut werden, welche laut Nürnberger eine bestmögliche und menschenwürdige Unterbringung für die Geflüchteten in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt böten.

Wir vom Utopia e.V. fragen uns jedoch, wie bei einer Unterbringung in Asylheimen und Containern überhaupt von einer menschenwürdigen Unterbringung gesprochen werden kann. Die Bedingungen, unter denen die Geflüchteten dort leben, sind bedenklich und offenbaren alles andere als eine Willkommenskultur. Sie müssen dort mit schlechten sanitären Anlagen und von hohen Zäunen umgeben isoliert am Rand der Stadt leben. Auch an einer ausreichenden psychosozialen und gesundheitlichen Versorgung fehlt es für die oft von den Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht traumatisierten und gesundheitlich beeinträchtigten Geflüchteten. Stattdessen sind die Geflüchteten erneut einer Belastungsprobe in den Heimen ausgesetzt, nicht nur in Eisenhüttenstadt.

Ziel einer humanen Gesellschaft muss es sein, auf die besonderen Bedürfnisse von Geflüchteten einzugehen und diese menschenwürdig und dezentral unterzubringen. Bis zur Verwirklichung dessen bleibt alles Gerede über eine Willkommenskultur – auch das der Beteiligten der Pressekonferenz – nur eine Farce.

Die Stadt hatte bereits am 02.12.2013 die Anwohner*innen der Oderland-Kaserne in einem Schreiben und in Informationsgesprächen über die neue Situation „aufgeklärt“. Interessanterweise wurde hier von den Anwohner*innen immer mit dem Terminus „Betroffene“ gesprochen. Damit werden die geflüchteten Menschen zur Belastung bzw. zur Bedrohung stilisiert, anstatt sie als neue Mitbürger*innen willkommen zu heißen. Mit solch einer Rhetorik wird Rassist*innen in die Hände gespielt.

Wie die zuständigen Behörden gedenken, einer möglichen rassistischen Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten entgegenzuwirken, blieb, auch auf Nachfrage, unklar. Wir fordern die Stadt deshalb auf, konkret zu werden und Maßnahmen zur Sicherheit und Unterstützung der Geflüchteten vorzulegen.

Auf die Frage, inwiefern die neuen Bewohner*innen von der Stadt begrüßt werden sollen, machte sich Claudia Possardt, Kämmerin und Beigeordnete für Sicherheit und Ordnung, für eine Willkommenskultur sowie für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten stark. Wir vom Utopia e.V. werden uns auch zukünftig offensiv für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten einsetzen und versuchen, eine erneute Diskussion zu diesem Thema in der Stadt anzustoßen. Wenngleich Frau Possardt betonte, dass dies ihre private Meinung sei, werden wir sie beim Wort nehmen und hoffen, dass sie sich in einer solchen Debatte für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber*innen einsetzen wird.

Nichtsdestotrotz hat die Pressekonferenz einen sehr bitteren Beigeschmack hinterlassen. Sowohl Frau Possardt als auch Herr Nürnberger betonten vielfach, dass die Syrer*innen sehr „angenehme Menschen“ und „in ihrem Naturell anders gestrickt” seien „als andere Völkergruppen“. So könne Frankfurt froh sein, wer ihnen da zugeteilt wurde. Dass hier über Menschen gesprochen wird, scheint nicht bei allen Beteiligten klar zu sein. An einen Tuberkuloseausbruch wie bei den Tschetschen*innen in Eisenhüttenstadt sei bei den Syrer*innen nicht zu denken. Diese unreflektierte Einteilung von Menschen in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete zeigt deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit (Alltags-)Rassismus seitens der Stadt und der zuständigen Behörden dringend nötig ist.

“Wir fordern eine Willkommenskultur für Geflüchtete in Frankfurt (Oder) ein. Rassist*innen, wie sie sich allerorts formieren, muss entschlossen entgegengetreten werden. Darüber hinaus fordern wir die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Abschaffung der Heime.” so Janek Lassau für den Utopia e.V.

Frankfurt (Oder), den 04.12.2013

 
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Pressemitteilung
Kein Interesse an Aufklärung und Intervention
Antwort der Stadt bezüglich rechter Umtriebe in der „Bierbar“ blieb aus

Die von der Fraktion der LINKEN während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2013 gestellte Anfrage bezüglich des Umgangs der Stadt mit den Vorkommnissen in der „Bierbar“ wurde seitens der zuständigen Beigeordneten für die Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Dr. Claudia Possardt, in erschreckender Weise beantwortet.

Gefragt nach den behördlichen Maßnahmen, die infolge rechter Umtriebe in besagtem Frankfurter Lokal eingeleitet wurden, stellte Frau Dr. Possardt die dortigen neonazistischen Aktivitäten grundlegend infrage. Laut ihrer Angaben wurde am 17.09 und am 17.10 um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft gebeten. Dieser Anfrage konnte bisher nicht entsprochen werden. Gleichzeitig sei die Staatsanwaltschaft am Zug, Informationen zum Stand der Ermittlungen zu veröffentlichen. Bis dies nicht geschehen sei, gelte die Unschuldsvermutung, und die „Zuverlässigkeit“ der Hausbewohner*innen, die in den vergangenen Wochen wiederholt auf die Situation in der „Bierbar“ aufmerksam gemacht hatten, sei noch lange kein Beweis. Somit wurde die Glaubwürdigkeit der HausbewohnerInnen durch die mündliche Antwort von Frau Dr. Possardt direkt infrage gestellt. In der schriftlichen Antwort ist davon nichts mehr zu lesen.
Ob die „Bierbar“ ein rechter Szenetreff sei, beantwortete Frau Possardt mit dem Hinweis darauf, dass keine konkrete Gefahrenlage vorläge und daher eine Intervention von Seiten der Stadt nicht zur Diskussion stehe.

Aus dem Antwortschreiben geht auch hervor, dass die Meinung, welche Gäste im geschützten Raum einer Gaststätte vertreten, irrelevant seien, solange keine Verletzung der Gesetze stattfinde. Denn die Aufgabe der Gastronomie, so Frau Dr. Possardt, sei die Belebung der Stadt: Gut zu wissen, dass Rechte gerne zur Belebung der Stadt beitragen sollen. Zudem konterkariert der legalistische Ansatz von Frau Dr. Possardt, dass in öffentlichen Räumen nur gegen Rechte vorgegangen werden könne, wenn ein Gesetzesbruch vorliege, jedwede Bemühungen präventiver Arbeit gegen rechte Einstellungen und Strukturen.

Die Beweislage, die Frau Possardt bezüglich rechter Umtriebe in der „Bierbar“ ignoriert, ist erdrückend: Am 09.08.2013 fand in den Räumlichkeiten der „Bierbar“ ein neonazistischer Liederabend eines Nazibarden statt, an dem nicht nur verbotene Lieder der Gruppe „Landser“ gespielt, sondern auch Sieg Heil-Rufe von den anwesenden Gästen hervorgebracht wurden. Entsprechende Stellungnahmen der Anwohner*innen, eine Pressemeldung der Polizei sowie das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren belegen dies eindeutig. Auch der Utopia e.V. hatte die seit Jahren von dem Lokal ausgehende Bedrohung sowie ganz konkrete Übergriffe dokumentiert.

Offensichtlich besteht nicht nur seitens der Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit kein Interesse an Aufklärung und Intervention. Ihre Antwort auf die Anfrage zeigt deutlich auf, dass Verantwortungen in dieser Sache weitergeschoben werden. Die Verantwortlichen bleiben der Öffentlichkeit daher eine eindeutige Antwort schuldig. Das notwendige klare Statement gegen rechte Aktivitäten in öffentlichen Räumen in der Stadt blieb aus.

Anfrage
Antwort

Frankfurt (Oder), den 21.11.2013

 
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Solidaritätserklärung mit der „Freirauminitiative Frankfurt (Oder)“

Wir, der Utopia e.V., möchten uns mit der „Freirauminitiative Frankfurt (Oder)“, die in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober Scheinbesetzungen durchführte, solidarisch erklären.

Wir erachten es, ebenso wie die „Freirauminitiative Frankfurt (Oder)“, als wichtig und notwendig, dass sich, in Zeiten von Mietsteigerung, Gentrifizierung und Wegplanung linker Kulturobjekte und Freiräume, derzeit vor allem sichtbar in deutschen Großstädten, diesem widersetzt wird. Das sind Entwicklungen, die zum Teil auch auf Frankfurt zukommen werden, bereits zugekommen sind oder gerade bittere Gegenwart sind.

Die mittlerweile recht brach liegende Frankfurter Kulturlandschaft war in Zeiten der Wende und in den Jahren danach wesentlich geprägt von sozialen Projekten. Wir begrüßen es, dass nach 24 Jahren Häuserkampf und 8 Jahre nach erfolgreicher Besetzung und Räumung der „Villa Rosa“ der Kampf um linken Freiraum nach wie vor auch in unserer Stadt lebendig ist, denn es kann nicht genügend Raum zum politischen Austausch und zur freien Entfaltung geboten werden. Das Heranwachsen einer emanzipatorischen und progressiven Jugendkultur wird dadurch außerdem wesentlich unterstützt.

Aufgrund vorgenannter Ausführungen ist die Forderung der „Freirauminitiative Frankfurt (Oder)“ nach einem sozialen Zentrum auch in unserem Interesse, denn diese haben auch in der kleinsten Stadt ihre Berechtigung und vor allem Notwendigkeit. In Anbetracht der hohen Anzahl der dem Verfall hingegeben Gebäude im Stadtbild stellt das unserer Ansicht nach eine weitaus sinnvollere Nutzungsalternative zu Abriss, gewerblicher Nutzung und Mietraumverlagerung dar. Zumal dies vor allem den Bereich im und um das Stadtzentrum weitaus abwechslungsreicher und bunter gestalten würde und eine Alternative für Menschen bieten könnte, die nicht mehr an konsumorientierter Feierkultur interessiert sind.

Wir rufen mit unserer Solidaritätserklärung gleichzeitig sämtliche Parteien, Bündnisse, Initiativen und Vereine auf, es uns gleich zu tun und sich mit der „Freirauminitiative Frankfurt (Oder)“ zu solidarisieren!

Frankfurt (Oder), den 9.10.2013

 
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Pressemitteilung
„Die Bierbar“: Ein Treffpunkt für Neonazis

Nach den rechten Vorfällen in dem Frankfurter Lokal „Die Bierbar“ in der Bergstraße 189, welche in einem neonazistischen Liedermacherabend am 9. August gipfelten, scheint der Inhaber Guido Tietgen weder Einsicht zu zeigen noch Besserung zu geloben. Auch seitens der Stadt gab es bisher noch keine erkennbaren Reaktionen.

In einer Stellungnahme in der Frankfurter Wochenendzeitung „Blickpunkt“ vom 21. September zweifelt der Inhaber der „Bierbar“ an, dass ein rechter Liedermacherabend in seinem Lokal stattgefunden habe. Diese Zweifel werden durch die Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie durch die Stellungnahmen der Anwohner_innen entkräftet. Es scheint allein die Toleranz, im schlimmsten Falle die Akzeptanz des Inhabers zu sein, die ihn diese Tatsachen übersehen lassen.

Der Utopia e.V. fordert Konsequenzen für die „Bierbar“, die offensichtlich rechten Strukturen einen Raum eröffnet, in dem sie sich ungestört treffen, rechtem Gedankengut Ausdruck geben und organisieren können. Öffentliche Räume dürfen Neonazis aber nicht überlassen werden. Eine Distanzierung und einen damit verbundenen Ausschluss von solchen Gästen ist daher das mindeste, was der Inhaber leisten sollte.

Frankfurt (Oder), den 8.10.2013

 
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Pressemitteilung
Diesmal blieb es bei einer Provokation

Utopia e.V. sieht sich kontinuierlichen Angriffen und Bedrohungen durch „Die Bierbar“ ausgesetzt

Wie die Polizei in einer Meldung vom 12.08.2013 berichtete, kam es am 9. August 2013 in der Berliner Straße zu einem Liederabend mit einem rechten Liedermacher. Ort des Geschehens war „Die Bierbar“, ein Lokal, das sich im selben Gebäude wie der für seine antifaschistische und antirassistische Bildungs-. Jugend- und Kulturarbeit bekannte Utopia e.V. befindet.

Dieser rechte Liederabend reiht sich in eine nicht enden wollende Reihe von Provokationen und Angriffen auf den Utopia e.V. und seiner Gäste ein. Der durch seine seit mittlerweile 15 Jahren klar artikulierte antifaschistische Haltung in Frankfurt (Oder) bekannte Verein war in der Vergangenheit immer wieder das Ziel von Angriffen durch Neonazis. Mehrmals spielte dabei das Lokal „Die Bierbar“ eine Rolle, zuletzt in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2013. In dieser Nacht wurde die Haustür des Wohnhauses Berliner Straße 24 durch ein angebrachtes Hakenkreuz verschandelt. Am Abend zuvor hatte eine Gruppe junger Männer, die sich in der „Bierbar“ aufgehalten hatten, gegen die Tür des Wohnhauses getreten und Sprüche wie „Kommunistenschweine“ und „dreckige Bolschewiki“ gerufen. Im November 2008 wurden Bewohner_innen der Berliner Straße 24 von Gästen der „Bierbar“ vor dem Wohnhaus angegriffen und teils verletzt.

Wir sind froh, dass es in der Nacht des 9. August „nur“ bei einer neonazistischen Provokation blieb. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass neonazistische Gäste des Lokals den Verein oder die Bewohner_innen des Hauses angreifen. Dieser Zustand ist unzumutbar für einen Verein, der sich nicht nur gegen rechtes Gedankengut einsetzt, sondern auch Beratungsarbeit für Flüchtlinge und Betroffene rechter Gewalt leistet.

Frankfurt (Oder), den 13.09.2013

 
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Pressemitteilung
Solidarität mit den Flüchtlingen im Hungerstreik!

Frankfurt (Oder) – Utopia e.V. fordert ein Ende der Abschiebepraxis, die Schließung der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt sowie eine dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge im Land Brandenburg

Seit dem Selbstmord von Djamaa Isu Ende Mai gerät die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt immer weiter in Kritik. Mit einem trockenen Hungerstreiks machen nun mehrere Flüchtlinge seit über einer Woche erneut auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam.

Wir unterstützen die Streikenden in all ihren Forderungen, zu denen die Aufhebung der Haft, einfairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, ein freier und kostenloser Rechtsschutz sowie der Zugang zu unabhängigen Dolmetscher_innen gehören.

Die Forderungen der Flüchtlinge müssen bei den Zuständigen, der Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt, der Firma BOSS, welche die ZAST und das Abschiebegefängnis betreibt, sowie bei der Landes- und Bundesregierung Gehör finden und Veränderungsprozesse in Gang setzen.

Der Hungerstreik beweist, wie groß die Not und Verzweiflung der Flüchtlinge ist. Dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen, ist nicht hinnehmbar. Den menschenverachtenden Isolationspraktiken, unter denen Schutzbedürftige hierzulande zu leiden haben, muss ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegengesetzt werden!

Wir unterstützen daher das Anliegen vom „Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen“, alle zuständigen Akteure offen und entschlossen zu kritisieren.

Wir fordern das Ende der Abschiebepraxis und die Schließung des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt sowie die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge!

Frankfurt (Oder), den 21.07.2013

 
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Utopia e.V. übernimmt Patenschaft für den Stolperstein für Erna Scheidemann

Erna Scheidemann wurde am 25. November 1887 in Gnesen (poln. Gniezno) als Erna Basinski geboren. Weil sie Jüdin war, wurde sie am 24./25. August 1942 zusammen mit ihrem Mann Salomon aus Frankfurt (Oder) von den Nationalsozialisten in das KZ Theresienstadt deportiert. Einen Monat später, am 23. September 1942, wurden beide in das Vernichtungslager Treblinka transportiert und dort ermordet.

Mit je einem Stolperstein an ihrem ehemaligen Wohnort in der Berliner Str. 17/18 wird an Erna Scheidemann und ihren Mann Salomon erinnert. Die Verlegung fand am 5. Juni 2013 statt.

Weitere Informationen zum Projekt „Stolpersteine für Frankfurt (Oder) und Słubice“ hier.

Frankfurt (Oder), den 26.06.2013

 
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Pressemitteilung
Der Erinnerung einen Namen geben

Utopia e.V. zieht nach Besuch des „Zugs der Erinnerung“ positives Resümee / Viele Frankfurter_innen nutzen die Gelegenheit, die Ausstellung zu besuchen

Bei herrlichem Wetter konnten sich am Mittwoch den 05.06.2013 Frankfurter_innen die Ausstellung im „Zug der Erinnerung“ ansehen. Die mobile Ausstellung hat in diesem Jahr das nationalsozialistische Vernichtungslager Sobibor zum Thema: sie gedenkt den von den Nationalsozialisten ermordeten Kindern, die vor 70 Jahren aus dem Konzentrationslager Westerbork in den Niederlanden in das Vernichtungslager Sobibor deportiert wurden; zudem wird an den Aufstand der Häftlinge im Lager Sobibor erinnert.

Viele nutzten die Gelegenheit. So kam schon um 8:00 Uhr die erste Schulkasse; bis 14:00 Uhr sollten es insgesamt 10 Klassen aus den Frankfurter Schulen werden. Darüber hinaus besuchten noch bis kurz vor Ende um 20:00 Uhr viele interessierte Bürger_innen den Zug. Insgesamt wird von etwas 300 Besucher_innen ausgegangen.

Zu der offiziellen Eröffnung um 11:00 Uhr, zu der auch Vertreter_innen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Oder) erschienen, sprachen neben Janek Lassau vom Utopia e.V. und Rüdiger Minow vom „Zug der Erinnerung“ der Initiator der Stolpersteine, Gunter Deming, sowie der Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch. Rüdiger Minow beschrieb die finanziellen Schwierigkeiten, in welche der „Zug der Erinnerung“, maßgeblich verursacht durch die von der Deutschen Bahn erhobenen Gebühren, immer wieder kommt. Er kritisierte, dass die Deutsche Bahn immer noch nicht bereit sei, sich ihrer historischen Verantwortung entsprechend zu stellen. Trotz dieser bitteren Erfahrungen werde er sein Engagement für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fortsetzen. Janek Lassau machte deutlich: „Das früh erloschene Leben der deportierten Kinder, der heldenhafte Mut der Widerständler, aber auch abscheulichen Taten und das Zuschauen der Deutschen lässt mich heute aufstehen, wenn Menschenfeindlichkeit offen oder hinter vorgehaltene Hand offenbar wird.“ Ein während des Aufenthalts in Frankfurt entstandener antisemitischer Eintrag im ausgelegten Gästebuch des Zuges macht, klar wie wichtig die vorgetragene Mahnung des Stadtverordnetenvorstehers, „Wehret den Anfängen!“, ist.

Eine besondere Ehre für die Veranstalter_innen war die Anwesenheit von Jan Paciejewski, einem Mitglied der polnischen Bauernbatallione, die gegen die Nazis gekämpft und zur Befreiung Europas vom deutschen Faschismus beigetragen haben.

Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des „Zugs der Erinnerung“ in Frankfurt hat der Verein Utopia, in Kooperation mit dem Kleinen Kino, dem Bund der Antifaschisten Frankfurt (Oder), dem Historischen Verein zu Frankfurt (Oder) und dem Quartiersfonds des Programms „Soziale Stadt“ Frankfurt (Oder), ein Begleitprogramm erstellt, das in den kommenden Tagen stattfinden wird:

Freitag, 7. Juni, 19.30h: „Sarahs Schlüssel“ (Film, FR 2009, 111 min.), Gräfin-Dönhoff-Gebäude (Europa-Universität, Europaplatz 1)

Sonntag, 9. Juni, 18h: Vortrag zu Jüdischer Widerstand gegen das NS-Regime – Widerstand der Sinti und Roma, Referent: Stephan Wirtz (mit Film „Mit dem Mut der Verzweifelten“), Audimax AM 03 (Europa-Universität; Logenstr. 2)

Montag, 10. Juni, 17h: Rundgang zu den Stolpersteinen – Treffpunkt: Südeingang Lenné-Passagen; mit Gerhard Hoffmann (VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V.) und Carsten Höft (Historischer Verein zu Frankfurt (Oder) e. V.)

Dienstag, 11. Juni, 18h: „Flucht aus Sobibor“ (Film, GB/YU 1987, 120 min.), Audimax AM 03 (Europa-Universität; Logenstr. 2)

Weitere Informationen zum „Zug der Erinnerung“.

Frankfurt (Oder), den 06.06.2013

 
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Rede des Utopia e.V. zur Eröffnung des „Zugs der Erinnerung“

Werte Gäste,

ich, als Vertreter des Utopia e.V., bin froh, dass der Zug der Erinnerung nun schon zum zweiten Mal in Frankfurt Station macht. Bereits bei seinem letzten Aufenthalt im Jahr 2010 zeigten die hohen Besucher_innenzahlen, dass diese Form des öffentlichen Gedenkens Anklang findet. Und so gedenke auch ich heute, hier an diesem Ort, der Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Tausende Kinder wurden vor 70 Jahren aus den Niederlanden in das Vernichtungslager Sobibor deportiert. Kinder, die laut NS-Ideologie es nicht wert waren, weiterzuleben, die niemals die Chance bekamen, sich zu erwachsenen Persönlichkeiten zu entwickeln. Die Ausstellung im „Zug der Erinnerung“ ist ihnen gewidmet. Ihre Geschichten geben der Erinnerung einen Namen.

Zudem erinnert die Ausstellung an den Widerstand, den Häftlinge im Vernichtungslager Sobibor leisteten. Sie organisierten einen Aufstand gegen die SS und ermöglichten die Flucht der Häftlinge. Viele bezahlten dies mit ihrem Leben. Ich verneige mich vor diesen Helden, die noch im Angesicht der Vernichtungsmaschinerie den Mut fanden, sich gegen ihre Peiniger aufzulehnen. Der Aufstand in Sobibor ist kein Einzelfall. Selten war der Mut der zu Opfern Gemachten nicht.

Dem gegenüber stand die erdrückende Mehrheit der damaligen deutschen Gesellschaft. Sie waren es, die den Nationalsozialismus unterstützten, ja ihn ausmachten. Sie waren es, die die Entrechtung ihrer jüdischen Nachbarn hinnahmen, die sich die enteigneten Besitztümer nahmen, und die zusahen, als die Züge mit den zum Tode Verurteilten an ihnen vorbeifuhren – auch in dieser Stadt. Sie schritten nicht ein.

Die Widerstandskämpfer_innen von einst trugen dazu bei, dass wir heute in einer freieren Gesellschaft leben können. Doch Rassismus, Antisemitismus, Ausbeutung und Menschenverachtung sind immer noch virulent, auch in unserer Stadt. Das früh erloschene Leben der deportierten Kinder, der heldenhafte Mut der Widerständler, aber auch die abscheulichen Taten und das Zuschauen der Deutschen lässt mich heute aufstehen, wenn Menschenfeindlichkeit offen oder hinter vorgehaltener Hand offenbar wird.

Vielen Dank.

Frankfurt (Oder), den 05. Juni 2013

 
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Pressemitteilung
„Zug der Erinnerung“ macht Station in Frankfurt (Oder)

Am 5. Juni von 8:00 bis 20:00 Uhr kann die mobile Ausstellung besucht werden / Thematische Begleitveranstaltungen in den darauffolgenden Tagen

Bereits zum zweiten Mal wird der „Zug der Erinnerung“ am Frankfurter Bahnhof halten. Die mobile Ausstellung hat in diesem Jahr das nationalsozialistische Vernichtungslager Sobibor zum Thema: es soll der Ermordung der Kinder aus dem Konzentrationslager Westerbork in den Niederlanden gedacht werden, da sich ihre Deportation in diesem Jahr zum 70. Mal jährt; zudem wird an den im Vernichtungslager Sobibor geleisteten Widerstand der Häftlinge erinnert.

Interessierte Besucher_innen können am 5. Juni von 08:00 bis 20:00 Uhr die Ausstellung besuchen. Größere Gruppen melden sich bitte beim Amt für Jugend und Soziales Frankfurt (Oder) (Tel: 0335 5525130, Fax: 0335 552885130, heike.papendick@frankfurt-oder.de oder jugendundsoziales@frankfurt-oder.de) an. Eine pädagogische Betreuung wird durch die RAA Frankfurt (Oder) realisiert.

An diesem Tag um 11:00 Uhr findet die feierliche Eröffnung der Ausstellung mit Reden von Peter Fritsch (Stadtverordnetenvorsteher), Gunter Demnig (Künstler – Initiator des Projekts Stolpersteine), einem_r Vertreter_in des Utopia e.V. sowie Rüdiger Minow (Zug der Erinnerung e.V.) statt.

Zusätzlich gestaltet der Utopia e.V., unterstützt durch den Quartiersfonds des Programms „Soziale Stadt“ Frankfurt (Oder), rund um den Aufenthalt des Zuges ein Begleitprogramm:

Zusammen mit dem Kleinen Kino e.V. wird am Freitag, den 7. Juni, um 19:30 im Gräfin-Dönhoff-Gebäude (Europa-Universität, Europaplatz 1) der Film „Sarahs Schlüssel“ gezeigt.
Am Sonntag um 18:00 Uhr referiert Stephan Wirtz im Audimax AM 03 (Europa-Universität; Logenstr. 2) zu Jüdischem Widerstand gegen das NS-Regime und dem Widerstand der Sinti und Roma.
Zudem findet am Montag, den 10. Juni, um 17:00 Uhr ein geführter Gedenkspaziergang zu den in Frankfurt verlegten Stolpersteinen mit Gerhard Hoffmann (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Frankfurt (Oder) e.V.) und Carsten Höft (Historischer Verein zu Frankfurt (Oder) e. V.) statt. Treffpunkt ist am Südeingang der Lenné-Passagen.
Am Dienstag, den 11. Juni, wird zum Abschluss um 18:00 Uhr im Audimax AM 03 (Europa-Universität; Logenstr. 2) der Film „Flucht aus Sobibor“ gezeigt.
Falls die Umstände es ermöglichen, wird ein Überlebender des Aufstands in Sobibor in Frankfurt (Oder) zu Gast sein und sich für ein Zeitzeugengespräch zur Verfügung stellen.

Der „Zug der Erinnerung“ ist ein vom gleichnamigen Verein 2007 initiiertes Projekt, das die Geschichte der nationalsozialistischen Deportationen erzählt und mit Hilfe von Biographien an die Opfer erinnert. Etwa 420.000 Menschen kamen seit 2007 auf die Bahnhöfe und gedachten der Deportierten.

Frankfurt (Oder), den 27.05.2013

Flyer „Zug der Erinnerung“
Flyer Begleitveranstaltungen

 
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Pressemitteilung
Utopia e.V. von Neonazis bedroht

Erneut rechte Symbole an der Haustür / Zweiter Vorfall innerhalb eines Monats

In der Nacht zum vergangenen Sonntag haben Unbekannte ein Hakenkreuz in die Haustür eines Wohnhauses geritzt, in der sich auch der Sitz des Vereins Utopia befindet. Der für seine antifaschistische und antirassistische Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit bekannte Verein sieht dies als klare Botschaft von Neonazis mit dem Ziel, die Mitglieder des Vereins einzuschüchtern. Erst Ende Mai hatten Unbekannte die Haustür mit einem Hakenkreuz beschädigt.

Bereits am Abend zuvor hatte eine Gruppe von etwa 6 jungen Männern, die sich in der ansässigen Kneipe „Die Bierbar“ aufgehalten hatten, gegen besagte Haustür getreten und vor dem Wohnhaus Sprüche wie „Kommunistenschweine“ und „dreckige Bolschewiki“ gerufen.

Gerade aufgrund dieser Vorfälle zeigt sich deutlich, wie wichtig weiterhin das Engagement gegen rechte Ideologien und Strukturen in Frankfurt ist.

Frankfurt (Oder), den 27.05.2013

 
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Broschüre „Bildung ohne Geheimdienst“ des Demokratischen JugendFORUMs Brandenburg e.V. erschienen

„Aus aktuellem Anlass hat das DJB gemeinsam mit den JungdemokratInnen/Junge Linke Landesverband Brandenburg und dem Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Handreichung „Bildung ohne Geheimdienst“ veröffentlicht, die ab sofort unter bog at djb-ev punkt de bestellt oder als PDF (450 KB) hier heruntergeladen werden kann. In der Broschüre zeigen wir Probleme auf, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit ergeben.

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist momentan durch die selbstgewählte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet: Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Darum sagen wir: Bock auf Bildung – ohne jeden Geheimdienst!“
(Quelle: DJB e.V.)

Frankfurt (Oder), im März 2013

 
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Pressemitteilung
Isolation – koste es, was es wolle

Utopia e.V. kritisiert zum wiederholten Male das Vorgehen im Bezug auf die Zusammenlegung der Unterkunft für wohnungslose Menschen und der Unterkunft für Asylsuchende

Die im letzten Jahr beschlossene und für Mai diesen Jahres geplante Zusammenlegung des Heims für wohnungslose Menschen, die „Klinke“, mit dem Asylsuchendenheim im Wohnheim „An den Seefichten“ wurde seitens der Stadt als beste Möglichkeit proklamiert. Dem gegenüber stand eine Sanierung des jetzigen Objektes in der Lebuser Vorstadt oder der Umzug in ein Alternativobjekt.

Die Zusammenlegung manifestiert die Unterbringung unerwünschter sogenannter Randgruppen in Lagern außerhalb der Innenstadt. Damit einher gehen eine soziale sowie infrastrukturelle Isolation der wohnungslosen Menschen und Asylsuchenden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass das bisherige Wohnobjekt, die „Klinke“, mit seiner attraktiven Lage gute Chancen auf Investitionen hat, von der auch die Stadt profitiert. Eine Verdrängung sozial Schwacher an den Stadtrand ist das Resultat eines Prozesses, welcher andernorts als „Gentrifizierung“ bezeichnet wird.

Überdies rückt die seit Jahren nicht nur seitens des Utopia e.V. wiederholt geforderte Dezentralisierung der Asylsuchenden in weite Ferne, da durch die Neubelegung des leer stehenden Wohnblocks 3 die Nutzung der Unterbringung „An den Seefichten“ ausgebaut statt zurückgefahren wird.

Der Utopia e.V. bezweifelt daher, dass es bei der Entscheidung über die Zusammenlegung der Heime der Stadtverwaltung und entsprechenden Verordneten darum ging, ein neues, besseres Objekt für die Bewohner_innen der „Klinke“ zu finden. Wir halten es für wahrscheinlich, dass vor allem die Verbannung und Isolation der wohnungslosen Menschen sowie der endgültige Abbruch der Überlegungen zu einer vollständigen dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden zu diesem Entschluss motivierten. Dass die Kosten für die Instandsetzung des Blocks 3 nun unerwartet um 130.000 Euro steigen, scheint dies nur zu bestätigen.

Der Utopia e.V. fordert daher:

- einen sofortigen Baustopp am Block 3 in Seefichten
- die erneute Prüfung möglicher alternativer Immobilien, die für die Unterbringung der wohnungslosen Menschen geeignet wären
- ein soziales Betreuungskonzept sowohl für die wohnungslosen Menschen als auch für die Asylsuchenden
- die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und die ausschließliche Nutzung des Heims für eine Übergangszeit von 3 Monaten

Frankfurt (Oder), den 27.02.2013

 
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Pressemitteilung
Kritische Anmerkungen zur Gedenkveranstaltung am 27.01.2013

Am Sonntag, den 27. Januar, fand in der Konzerthalle in Frankfurt (Oder) die offizielle Veranstaltung der Stadt zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Abgesehen von der gelungenen musikalischen Begleitung, der Lesung des Buches „Zwei Lieben“ von Rainer Vollath und der anschließenden Diskussion kommt der Utopia e.V. jedoch nicht umhin, einige Aspekte der Veranstaltung im Folgenden kritisch zu beleuchten.

Zum einen fanden wir das Verhalten einiger Gäste dem Rahmen nicht angemessen. Dazu gehörten klingelnde Handys und Zwiegespräche während des Programms.

Besonders kritikwürdig jedoch empfanden wir einige inhaltliche Aspekte der Rede des Stadtverordnetenvorstehers Peter Fritsch. Herr Fritsch setzte das während des Nationalsozialismus begangene Unrecht in Beziehung zu heutigen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen. Selbstverständlich verurteilen wir jegliche Form menschenfeindlicher Ideologie und Praxis, die sich heute in aller Welt finden lässt. Ein Vergleich aber mit der Shoah, dem millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, gebilligt von und unterstützt durch die überwiegende Mehrheit der Deutschen und ermöglicht durch antisemitische und völkisch-nationalistische Vorstellungen, ist unzulässig, weil so die Einmaligkeit dieses Verbrechens infrage gestellt wird. Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollte auch immer eine aktuelle differenzierte Analyse der Ursachen und Formen menschenverachtender Ideologien beinhalten, gerade ohne die Besonderheiten der Shoah zu vernachlässigen.

Die Feststellung, dass rechtes Gedankengut allein ein Jugendphänomen sei, berücksichtigt nicht, dass rechte Einstellungen wie Rassismus und Antisemitismus in allen Altersklassen und in allen sozialen Schichten ähnlich stark vorhanden sind. Daher muss das Problem auf all diesen Ebenen analysiert und bekämpft werden.

Herr Fritsch zeigte sich in seiner Rede zwar betroffen in Anbetracht der hohen Zahl von Flüchtlingen, die bei dem Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, sterben, jedoch habe er auch keine Antwort auf die vielen Flüchtlinge, die nach Europa drängten. Der Utopia e.V. kritisiert diese Auffassung und ist der Meinung, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, seinen Wohnort frei zu wählen, dass nicht unterschieden werden sollte zwischen „Europäern“ und „Flüchtlingen“, da alle Menschen gleich sind, und dass die Antwort auf die Zuwanderung von Flüchtlingen Akzeptanz und Integration sein muss. Wenn Europa durch seine vergangene und gegenwärtige Wirtschaftspolitik gerade die Probleme verursacht, vor denen Menschen fliehen, dann muss es bereit sein, humane Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.

Auch die Bemerkung, dass im Vergleich zu Russland Homosexuelle in der deutschen Gesellschaft keine Diskriminierung mehr erfahren, irritierte. Auch wenn es Fortschritte im Bereich der rechtlichen Gleichstellung gibt, ist der gesellschaftliche Diskurs vielfach geprägt von homophoben Ressentiments.

Der Utopia e.V. würde es begrüßen, wenn bei zukünftigen offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt die genannten Aspekte und unsere Kritik berücksichtigt werden.

Frankfurt (Oder), den 31.01.2013

 
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Pressemitteilung
Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems

Am 24.10.2012 um 14:00 Uhr soll im Stadtverordnetensitzungssaal Frankfurt (Oder) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ansätze präventiver Maßnahmen im Umgang mit Rechtsextremismus“ stattfinden. Auf diesem Podium werden Matthias Jahr, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Heiko Homburg, Referatsleiter im Innenministerium des Landes Brandenburg, Ingo Schaper, Ökumenischer Rat Frankfurt (Oder), Robin Kendon, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, sowie Janek Lassau für das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ sprechen.

Was bei der Auswahl der Personen für das Podium auffällt, ist, dass, bis auf den Vertreter des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, weitere wesentliche Akteure in der Auseinandersetzung mit Neonazis in Frankfurt (Oder) fehlen. Besonders aber fällt der Geheimdienstmitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes Heiko Homburg auf. Bekannt wurde er durch rassistische Äußerungen und als leidenschaftlicher Leser der „Jungen Freiheit“, einer Wochenzeitung, die als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt und selbst jahrelang vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW beobachtet wurde.[1] Aus diesen Gründen forderte die brandenburgische SPD Ende 2000 die Entlassung Homburgs, leider erfolglos.[2]

Schlimm genug, dass Homburg überhaupt beim Brandenburger Inlandsgeheimdienst arbeitet, so will er jetzt in Frankfurt (Oder) als Experte für Präventionsarbeit im Umgang mit Neonazismus auftreten. Dies geht nicht nur weit über die eigentliche Aufgabe als staatliches Beobachtungsorgan hinaus, sondern erscheint auch grotesk, angesichts der Verstrickungen der diversen Verfassungsschutz-Abteilungen und Landesämter in die rassistische Mordserie des sogenannten NSU und deren Vertuschung.

„Eine Behörde, die rechtsradikale Strukturen unterstützt, über V-Leute finanziert und somit hilft, sie aufzubauen, ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.“, so Konrad Hoffmann vom antirassistischen und antifaschistischen Verein Utopia aus Frankfurt (Oder).

Präventions- und Bildungsarbeit in einer Demokratie ist die Aufgabe von Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen, jedoch nicht von Geheimdiensten. Deswegen fordern wir die Veranstalter_innen auf, dass Heiko Homburg als Vertreter des Inlandsgeheimdienstes ausgeladen wird und die Bildungsarbeit der emanzipativen Zivilgesellschaft überlassen wird.

Quellen:
[1] http://www.taz.de/!55087/
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/homburg-soll-gehen-spd-fordert-abloesung-von-innenministeriumssprecher/182466.html

Frankfurt (Oder), den 22.10.2012

 
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Utopia e.V. begeht 14. Geburtstag
Feierlichkeiten werden von Neonaziangriff überschattet

Rund 150 Gäste kamen unserer Einladung am vergangenen Samstag nach und feierten das 14-jährige Bestehen des Vereins mit einem bunten Programm am Nachmittag und einem Konzert am Abend. Auch eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema „Grauzone und rechte Tendenzen in der Rock- und Punkmusik“ fand statt. Darüber hinaus konnten sich Interessierte über die Arbeit des Vereins informieren.

Kurz vor Ende des Festes versuchte jedoch eine Gruppe von 5 bis 6 Personen, die der rechten Szene von Frankfurt (Oder) zuzuordnen sind, die Besucher_innen auf dem Hinterhof der Berliner Straße anzugreifen. Sie warfen Flaschen und riefen rechte Parolen. Außerdem wurde die Eingangstür der Bergstraße 189 beschädigt. Durch das besonnene Verhalten der Veranstalter_innen und Gäste wurde glücklicherweise niemand verletzt.

Der Utopia e.V. ist ein gemeinnütziger Verein und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Er ist in der antirassistischen und antifaschistischen Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit tätig und veranstaltet vielfältige Projekte zu Themen wie Flüchtlingspolitik, Neonazismus und alternativen Gesellschaftsentwürfen. Dabei steht das Engagement für eine menschenwürdigere Gesellschaft stets im Mittelpunkt. Der Neonaziangriff zeigt, dass dieses weiterhin notwendig ist.

 
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Veranstaltungsreihe „Kick Fascism out of your scene“

Die Veranstaltungsreihe „Kick Fascism out of your scene – Inforeihe zu Neonazis und (linke) Subkulturen“ findet von August bis Dezember 2012 statt. Mittels Infoveranstaltungen werden Interessierte zu rechte Tendenzen in verschiedenen Subgenres aufgeklärt. Im Anschluss finden jeweils Konzerte mit Künstler*innen und Bands statt, die sich klar für eine antifaschistische Subkultur einsetzen und sich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie stellen. Informieren und feiern – zusammen gegen Neonazis.

Die Broschüre zur Veranstaltungsreihe ist hier zu finden.

 
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Der Verfassungsschutz ist nicht das Finanzamt

Das Land Brandenburg darf keine Änderung des §51 Abs. 3 AO des Jahressteuergesetzes zulassen!
Offener Brief von Trägern der Jugend- und Bildungsarbeit im Demokratischen JugendFORUM Brandenburg e.V.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck,
sehr geehrter Herr Minister Helmuth Markov,

wir, das Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V., als ein Netzwerk von Trägern der Jugendkultur, -sozial und -bildungsarbeit sind wie viele Vereine in der Bundesrepublik in großer Sorge. Die Bundesregierung hat vor, eine Änderung im Jahressteuergesetz § 51 Abs. 3 AO zu beschließen. Auf der Bundestagssitzung am 28. Juni 2012 ist der Gesetzesentwurf vorläufig in die Ausschüsse verwiesen worden.
Der Vorschlag der Bundesregierung erhebt die jährlichen Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz, so auch die Berichte der Abteilung V im Brandenburger Innenministerium, faktisch in den Rang von finanzpolitischen Grundlagenbescheiden.

Bislang gilt für Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als sogenannte extremistische Organisation erwähnt werden, die Klausel, dass sie damit ihre Berechtigung zur Steuerbegünstigung verlieren. Die von den Behörden jeweils geäußerten Vermutungen sind allerdings „widerlegbar“ und ermöglichen es daher den betroffenen Organisationen, juristisch gegen in den Berichten aufgestellte Behauptungen vorzugehen. Den Organisationen steht damit ein Rechtsweg offen; zudem verbleibt dem zuständigen Finanzamt ein Entscheidungsspielraum. Mit der Neuregelung im Jahressteuergesetz ist nun vorgesehen, diese Widerlegbarkeitsklausel abzuschaffen und einen Automatismus zu installieren. Das heißt, wenn eine Organisation in einem Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet, soll hieraus zwingend die Versagung der Steuerbefreiung folgen. Ein finanzgerichtlich zu prüfendes Widerspruchsrecht der Betroffenen und eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe entfallen dadurch ersatzlos. Ebenso wird der Entscheidungsfreiraum der Finanzämter abgeschafft.

Der Vorgang ist Ihnen sicherlich bekannt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz musste bereits in den vergangenen Jahren und bis heute seine Berichte mehrfach korrigieren. Betroffene hatten von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die in den Berichten enthaltenen Nennungen und Deutungen von politisch-gesellschaftlichen Aktivitäten gerichtlich überprüfen lassen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes wurde in mehreren Fällen gerichtlich als tendenziös und sachlich falsch bewertet. Bereits unter den jetzt geltenden Bedingungen war es für die Betroffenen mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, falsche Angaben richtig zu stellen. Zudem sahen sie sich stets mit dem Stigma eines diffusen „Extremismus“-Vorwurfs konfrontiert.
Wir möchten exemplarisch auf einen Fall hinweisen: Die Richter am Potsdamer Verwaltungsgericht stellten fest, dass der Brandenburger Verfassungsschutz im Fall des Jugendwohnprojektes Mittendrin e.V. ungenau recherchiert hatte. Die Richter stellten weiter fest, dass die tendenziöse Art und Weise, in der über den Verein berichtet wurde, letztlich dazu diente, die Arbeit des Vereins zu diffamieren. 2010 erfolgte die gerichtlich angeordnete Löschung des Eintrags.

Im Jahresbericht 2011 wurde der Verein wiederholt diffamiert. Noch vor einer Unterlassungsklage durch die Betroffenen hat sich das Innenministerium beim Verein entschuldigt und ebenso die Löschung der Passage vorgenommen.

Sehr geehrter Herr Platzeck, sehr geehrter Herr Markov,
wir wenden uns mit folgenden Fragen an Sie: Wollen Sie es in Brandenburg zulassen, dass ausgerechnet ein Inlandsgeheimdienst beurteilen darf, welche Vereine in unserem Gemeinwesen als gemeinnützig und daher als steuerlich zu begünstigen anzusehen sind? Zeigt nicht der oben exemplarisch skizzierte Fall bereits alle damit verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen auf?
Was qualifiziert nach Ihrer Auffassung die Abteilung V im Brandenburger Innenministerium zu einer solchen Bewertung? Wäre nicht statt einer Verschärfung der Regelung, die zudem abschließend einen Rechtsweg für die Betroffenen verbaut, die Streichung dieser Aufgabe für die Landesämter für Verfassungsschutz angezeigt?
Werden Sie sich mit uns gemeinsam für die Streichung einsetzen? Werden Sie zumindest dafür Sorge tragen, dass die Neufassung des Paragraphen im Steuergesetzentwurf nicht zum Tragen kommt?

Mit Entsetzen blicken wir auf den Zustand des Inlandsgeheimdienstes insgesamt. Durch die Selbstenttarnung einer Neonaziterrorgruppe ist deutlich geworden, wie intransparent und der demokratischen Kontrolle entzogen diese Behörde arbeitet. Hinweise auf die Verstrickungen in die rassistische Mordserie sind offensichtlich, und gleichzeitig verhindern Verfassungsschutz-Beamte durch Aktenvernichtung sogar eine Aufklärung. Politikerinnen und Politiker aller Parteien sind tief besorgt über den Zustand der Inlandsgeheimdienste und ihre Möglichkeiten, deren Arbeit im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens zu kontrollieren. Niemand mag gegenwärtig irgendetwas völlig ausschließen…
Wir wissen, unsere Worte sind hart gewählt. Es darf unseres Erachtens jedoch nie wieder in der deutschen Geschichte möglich sein, dass eine in ihrem Wesen zwangsläufig intransparente Organisation wie ein Geheimdienst, dessen Arbeitsweise der demokratischen Kontrolle entzogen ist und dessen ideologische Ausrichtung keiner breiten meinungsbildenden demokratischen Diskussion unterliegt, das Recht bekommt, mehr sein zu dürfen als ein reiner Beobachter zivilgesellschaftlichen Engagements.

Wir bitten Sie auf das Verfahren zum Jahressteuergesetz einzuwirken und eine Änderung des § 51 Abs. 3 AO, wie von der Bundesregierung geplant, zu verhindern. Wir bitten Sie weiter, mit uns und anderen gesellschaftlichen Akteuren in einen Dialog zu treten mit dem erklärten Ziel, den Inlandsgeheimdiensten eine Rolle zuzuweisen, die unser demokratisches Gemeinwesen stärkt und nicht schwächt oder gar gefährdet.
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist weder das Finanzamt noch ein Experte für zivilgesellschaftliches Wirken. Demokratie ist Sache der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger und nicht die des Geheimdienstes.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des DJB e.V.

(Quelle: DJB e.V.)

 
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Wir danken allen, die sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 24.3.2012 beteiligt haben! Mit eurer Hilfe haben wir verhindert, dass Nazis durch unsere Stadt marschieren konnten.

Auch den kommenden Nazidemonstrationen gilt es sich entgegenzustellen:

Am 14. April wollen Nazis für nationale Rückzugsräume demonstrieren. Weitere Infos zu den geplanten Gegenprotesten sind hier zu finden.

Am 1. Mai rufen die NPD und Freie Kameradschaften zu einer Demonstration in Wittstock/Dosse auf. Weitere Infos zu geplanten Gegenaktivitäten sind hier zu finden.

Am 12. Mai will die NPD in Cottbus unter einem ähnlichen Motto wie in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ bietet einen Bus zu den Gegenprotesten an. Weitere Infos auf der Seite des Bündnisses.

 
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Utopia e.V. unterstützt die Proteste des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ am 24.3.2012

In dem Aufruf des Bündnisses heißt es:
„Gemeinsam werden wir am 24. März den Neonaziaufmarsch mit friedlichen Massenblockaden verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem Neonaziaufmarsch entgegenzustellen. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam Zivilen Ungehorsam leisten. Wir sehen uns in der Tradition von Städten wie Bernau, Strausberg, Neuruppin, Berlin, Warschau und Dresden. Auch an diesen Orten wurden rechte Aufmärsche durch das beherzte Engagement von Bürger_innen verhindert.

Gemeinsam können wir den Neonaziaufmarsch in Frankfurt (Oder) verhindern! Frankfurt (Oder) darf kein Ort für Nazis sein!“

Weitere Informationen sowie den kompletten Aufruf gibt es auf der Seite des Bündnisses.

 
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Pressemitteilung des Utopia e.V. mit der Bitte um Veröffentlichung

Utopia e.V. begrüßt Kirchenasyl in Frankfurt (Oder)

Der Verein Utopia e.V. begrüßt die Entscheidung der Evangelischen Gemeinde Frankfurt (Oder), die von der Abschiebung bedrohte tschetschenische Familie in Kirchenasyl zu nehmen und ihr Schutz zu gewähren. Seine Mitglieder solidarisieren sich mit den betroffenen Flüchtlingen, unterstützen sie ideell wie materiell und rufen zu einer breiten Unterstützung auf.

Es ist unser Ziel, dass ihnen ein faires Asylverfahren gewährt wird und soziale wie gesundheitliche Grundbedürfnisse dabei berücksichtigt werden. Das couragierte Handeln der Gemeindemitglieder macht uns allen Mut. Es handelt sich hier um das dritte Kirchenasyl im Land Brandenburg! Wir finden es wichtig, dass gegen die menschenfeindliche Abschottungspolitik der BRD Zivilcourage gezeigt und sozialer Ungehorsam praktiziert wird.

Wir fordern ein Ende der Abschiebevorbereitungen durch die Bundespolizei und die Gewährleistung fairer und humaner Aufnahmebedingungen für die bedrohten tschetschenischen Flüchtlinge!

Die Spendenbitte der Evangelischen Gemeinde

 
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Pressemitteilung des Utopia e.V. mit der Bitte um Veröffentlichung

Nazidemonstration in Frankfurt (Oder) Ende März

Laut einer Ankündigung der neonazistischen Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“ auf deren Internetpräsenz wollen diese am 24.03.2012 in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Frankfurt (Oder) scheint angesichts des Mottos der Demonstration nicht zufällig gewählt zu sein. Mit der Parole „Raus aus der EU und Grenzen dicht!“ versuchen die Veranstalter in der Grenzregion zu punkten.

Die Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“ kann als Nachfolger der „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ (KMOB) gesehen werden. Diese hatte sich nach einer ganzen Serie von durch das Bündnis „Brandenburg Nazifrei“ mit friedlichen Massenblockaden verhinderter Demonstrationen und einem drohendem Verbot durch das Landesinnenministerium vorsorglich selbst aufgelöst. Für die Nachfolge sprechen große personelle Überschneidungen, so ist zum Beispiel der Domaininhaber der Homepage der ehemalige Anführer der KMOB, Robert Gebhardt.

Mit dem NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, als Hauptredner auf der Demonstration haben die Organisatoren einen NPD-Kader für sich gewinnen können, dem vortreffliche Kontakte in die militante Kameradschaftsszene nachgesagt werden.

Der Utopia e.V. wird sich in die Organisation der Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch am 24.03.2012 einbringen. „Wir fordern die Frankfurter Bürger_innen dazu auf, sich entschlossen und engagiert gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus stark zu machen.“ so Janek Lassau für den Utopia e.V.

Bereits im September letzten Jahres hatte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ zusammengefunden, das sich mit friedlichen Massenblockaden einem geplante Naziaufmarsch entgegenstellen wollte.

Frankfurt (Oder), den 17.01.2012

 
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Berliner Fussballclub muss nach massiven Attacken durch Frankfurter Neonazis die Stadt verlassen

Offener Brief an die Veranstalter_innen des 2. Krombacher-Hallenturnies am 27.12.2011, den FC Union Frankfurt (Oder) e.V., die Polizeidirektion Ost, den FFC Viktoria 91 e.V. sowie den Oberbürgermeister Martin Wilke

Das 2. Krombacher-Hallenturnier in der Brandenburghalle war für die Fans des FFC Viktoria ’91 e.V. eine willkommene Gelegenheit, sich als rechte Hooligans zu positionieren. Beim Turnier am vergangenen Dienstag sahen sich die traditionell als linksalternativ verstehenden Fans des Berliner Vereins Tennis Borussia Berlin II verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Die rund 50 Frankfurter Neonazis beschimpften die Berliner Fans mit rassistischen und antisemitischen Pöbeleien und drohten ihnen Gewalt an (Bericht der Fans des Tennis Borussia Berlin).

Als sich der Berliner Verein und seine Anhänger aufgrund der Drohungen zum vorzeitigen Verlassen des Turniers gezwungen sahen und ihnen eine schnelle Flucht durch die rechten Fans versperrt wurde, kam es zu weiteren Übergriffen. Der Vereinsbus, das Team und die extra angereisten Fans wurden vor der Brandenburghalle von den rechten Frans des FFC Viktoria ’91 e.V. mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Zum Glück wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Von der Polizei eskortiert, konnte das Berliner Team Frankfurt verlassen.

Die Polizei verhielt sich überwiegend passiv; sie reagierte mit über einer Stunde Verspätung auf die von den Berliner Fans abgesetzten Notrufe und war vor Ort unterbesetzt. Hinzu kommt, dass die Hinweise des Tennis Borussia Berlin im Vorfeld des Turniers auf das Gewaltpotential der rechten Frankfurter Fans anscheinend gekonnt ignoriert wurden, denn nur so lässt sich das Verhalten der Polizei und des Veranstalters erklären. Letzterer ließ trotz der Ereignisse in und vor der Brandenburghalle das Turnier weiterlaufen.

Das Verhalten der Neonazis aus dem Umfeld des FFC Victoria zeigt einmal mehr, dass sie ein Gefahrenpotential darstellen. In der Vergangenheit waren sie wieder verstärkt negativ in Erscheinung getreten, etwa am 12. November beim Landespokalspiel des FFC Viktoria gegen den SV Babelsberg 03.

Es stellt sich die Frage ob und welche Konsequenzen das Verhalten der Fans des FFC Viktoria ’91 e.V. haben wird. Aus Sicht des Vereins Utopia e.V. müssen Polizei, Veranstalter und Stadtführung klare Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen.

Der Verein Utopia bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Sehr geehrte Veranstalter_innen, sehr geehrte Damen und Herren des FC Union Frankfurt (Oder) e.V.,
Sie waren am 27.12.2011 Ausrichter bzw. Veranstalter des Hallenturniers.
- War Ihnen aufgrund vergangener Erfahrungen bewusst, dass Neonazis, welche in der Vergangenheit schön öfter in Zusammenhang mit Spielen des FFC Viktoria 91 e.V. negativ auffielen, zu Ihrem Turnier kommen würden? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
- Warum wurde vom Hausrecht kein Gebrauch gemacht, nachdem Gäste antisemitisch und rassistisch beleidigt wurden – werden in Ihren Räumlichkeiten solche Beleidigungen geduldet?
- Warum wurde das Turnier weitergeführt, obwohl das gesamte Team von Tennis Borussia Berlin II und deren Anhänger_innen vor den gewalttätigen Neonazis flüchten mussten?
- Welche Rolle spielte der an diesem Tag anwesende Sicherheitsdienst?

Sehr geehrte Damen und Herren der Polizeidirektion Ost,
Sie waren am 27.12.2011 beim Hallenturnier in der Brandenburghalle vor Ort.
- Warum wurden entsprechende Hinweise auf die rechten, gewaltbereiten Anhänger des FFC Viktoria ignoriert? Wie erklären Sie, dass trotz dieser Hinweise im Vorfeld und der Erfahrungen aus vergangenen Fussballspielen nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren, um entsprechend verhindernd eingreifen zu können?
- Hatten Sie für diesen Abend ein entsprechendes Konzept, um Übergriffe auf die angereisten Fans des Tennis Borussia zu verhindern?
- Laut Ihrer Pressemeldung vom 28.12.2011 (http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10867066) wurden Sie Zeugen von Straftaten der Frankfurter Neonazis. Kam es zu entsprechenden Ahndungen?

Sehr geehrte Damen und Herren des FFC Viktoria 91 e.V.,
offensichtlich sind immer noch ein Teil Ihrer Anhänger_innen gewaltbereite Neonazis, obwohl Sie in der Vergangenheit betonten, dass diese nicht als Fans Ihres Vereins betrachtet werden könnten. Nichtsdestotrotz treten diese immer wieder im Zusammenhang mit Fussballspielen Ihres Vereins negativ in Erscheinung.
- Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dieser Gruppe in Zukunft keinen Raum mehr zu bieten?
- Warum zogen Sie aus dem Verhalten Ihrer „Fans“ an diesem Tag keine Konsequenzen und erwogen keinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Turnier?
- Wir fordern Sie auf, sich umfassend und öffentlich bei dem Team und den Fans des Tennis Borussia Berlin II zu entschuldigen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wilke,
angesichts der momentanen Situation weisen wir auf das neonazistische Potential in Ihrer Stadt hin. Verschiedene Gruppierungen verüben politisch rechts motivierte Straftaten gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Neonazis des FFC Viktoria sind eine davon. Auch ohne ein gefestigtes Weltbild haben sie rassistische und antisemitische Einstellung und verleihen diesen mit Gewalt Nachdruck. Was gedenken Sie als repräsentatives Stadtoberhaupt dagegen zu tun?

Frankfurt (Oder), den 29.12.2011

 
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Pressemitteilung der BOrG Frankfurt (Oder) mit der Bitte um Veröffentlichung

Bewährungsstrafen für zwei rassistische Schläger

Angriff im April in Frankfurt (Oder) wurde vom Handy des Opfers in Polizeinotrufzentrale übertragen / Angeklagte gestanden die Tat, leugneten aber rassistische Motivation / Identität eines dritten Angreifers weiter unbekannt / Zeugen zeigten Zivilcourage

Zwei Frankfurter wurden am 14.12.2011 vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen einer rassistischen Attacke zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der 30-jährige Arbeitslose Meik S. und der 29-jährige Altenpfleger Toni S. hatten am Abend des 30. April 2011 in der Nähe des Kaufland (West) einen 46-jährigen Asylbewerber brutal zusammengeschlagen. Wegen gefährlicher Körperverletzung erhielten sie Strafen von je 8 Monaten auf Bewährung und mussten insgesamt 500 Euro Schmerzensgeld an ihr Opfer zahlen.
Am Tattag hatten die beiden Angeklagten den Betroffenen aus einer größeren Gruppe Feiernder rassistisch beleidigt und dann tätlich angegriffen. Das Opfer hatte gerade eingekauft und wollte mit dem Fahrrad nach Hause fahren. Als drei Personen, darunter die Angeklagten, auf ihn aggressiv zu stürmten, versuchte er per Handy die Polizei zu rufen. Ihm wurde das Telefon abgenommen und dann wurde er niedergeschlagen. Auf den am Boden Liegenden wurde über einen längeren Zeitraum weiter eingeschlagen und eingetreten. Er erlitt vielfache Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Kameruner war als Nebenkläger vor Gericht vertreten, bis heute hat er unter den Folgen des Angriffs zu leiden.

Durch das weiter angestellte Handy des Opfers wurde die Tat in der Notrufzentrale der Polizei übertragen und mitgeschnitten und stand somit als Beweismittel zur Verfügung. So sind auch die rassistischen Beleidigungen (Kanacke!, Bimbo!, Neger) dokumentiert. Die Angreifer ließen sich auch von zwei ZeugInnen nicht von ihrer Gewalt abbringen. Ein Pärchen hatte die Tat aus dem Auto heraus beobachtet, und wollte das Geschehen stoppen. Sie fuhren in Richtung der Angriffsszene und machten über Hupen auf sich aufmerksam, leider erfolglos.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig und entschuldigten sich für ihr Handeln. Diese Reue erscheint jedoch nicht glaubwürdig, sondern als prozesstaktisch begründet. Sie erhofften sich offenbar, über die Entschuldigung eine mildere Strafe zu erreichen. Den dritten Hauptangreifer wollten sie nicht benennen und bestritten, trotz aller gegenteiliger Beweise, aus rassistischer Motivation gehandelt zu haben.

Richterin Uta Weigert wertete in ihrer Urteilsbegründung die Tat eindeutig als rassistisch. Auch die Reuebekundungen erschienen dem Gericht nicht als voll glaubhaft.

Janek Lassau von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, (BOrG) in Frankfurt (Oder) kommentiert das Urteil: Leider ist der heute verhandelte Angriff kein Einzelfall. Erst am 1. und am 5. Dezember hat es in Frankurt (Oder) erneut rassistisch motivierte Angriffe auf einen Asylsuchenden gegeben. Positiv hervorzuheben ist, dass das Gericht den rassistischen Hintergrund der Tat klar benannt hat. Auch die Zivilcourage der beiden Zeugen ist zu loben, leider ist solch ein Verhalten keine Selbstverständlichkeit. Die BOrg begleitete den Geschädigten über die Dauer des Verfahrens.

Rückfragen bei der BOrG gern telefonisch: 0175-34.33.584.
Vertreterin der Nebenklage war Rechtsanwältin Katja Herrlich: (0335) 56.53.40.
(Aktenzeichen: Amtsgericht Frankfurt/Oder 256 Js 12373/11)

Frankfurt (Oder), den 15.12.2011

 
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Stellungnahme: Utopia e.V. kritisiert Überlegungen zur Zusammenlegung von Asylsuchenden und Obdachlosen und fordert eine menschenwürdige Unterbringung für beide Gruppen

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie die seit September laufende Diskussion zum geplanten Umzug der Bewohner_innen der Obdachlosenunterkunft „Die Klinke“ in Frankfurt (Oder) weist einige kritikwürdige Aspekte auf.

Laut Vorlage seien keine anderen Objekte in Frankfurt für die Unterbringung geeignet. Dies ist zu bezweifeln und suggeriert, dass Seefichten die einzige mögliche Unterbringung der Obdachlosen darstellt. Mit der Unterbringung in einem Teil des Asylbewerber_innenheimes würden die Obdachlosen von einem in das nächste unwürdige Gebäude ziehen. Wir fordern ein Überdenken des Vorschlags und die Stilllegung des Gebäudekomplexes „Seefichten“, verbunden mit einer dezentrale Unterbringung seiner bisherigen Bewohner_innen.

Aus dem Umzug nach Seefichten ergebe sich eine „erhebliche Steigerung der Lebensqualität.“. Hierbei wird vernachlässigt, dass die Unterbringung im Asylbewerber_innenheim schon für die jetzigen Bewohner_innen menschenunwürdig ist. Zusammengepfercht und ohne Privatsphäre, bieten die Gebäude An den Seefichten alles andere als eine Steigerung der Lebensqualität. Gemeinsame Dusch- und Kochmöglichkeiten tun ihr Übriges – von den auch dort bestehenden baulichen Mängeln ganz zu schweigen. Nur weil die Bewohner_innen der „Klinke“ obdachlos sind, heißt es nicht, dass sich diese Menschen im Laufe der Jahre im Umfeld des jetzigen Standortes nicht ein soziales Netzwerk aufgebaut haben. Diese Menschen nun des Geldes wegen einfach aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen, ist mehr als menschenunfreundlich.
Eine weitere sog. soziale Randgruppe dorthin abzuschieben, ist nicht zu befürworten und zeugt von mangelnder Sensibilität für die Bedürfnisse sowohl der Asylsuchenden als auch der Obdachlosen. Diesen muss sozialpolitisch Rechnung getragen werden.

„Der Standort An den Seefichten ist ein Mischgebiet, so dass von einer Belastung der Umgebung – vergleichbar mit der jahrelangen Situation im eng bebauten Wohngebiet Lebuser Vorstadt – nicht ausgegangen wird.“ – diese euphemistische Formulierung kann nicht verstecken, dass ein Grund für den Umzug nach Seefichten die Lage weit ab vom Zentrum ist, um sich des Problems der Obdachlosen im Stadtgebiet zu entledigen. Die Standortwahl zeigt viel mehr eindeutig, dass sowohl die Asylsuchenden als auch die Obdachlose in unserer Stadt nicht als willkommene Mitbürger_innen angesehen werden.

Die in der Vorlage erwähnten Befürchtungen hinsichtlich der mangelhaften Anbindung von Seefichten an den öffentlichen Nahverkehr sowie des möglichen Konfliktpotential zwischen beiden in Seefichten unterzubringenden Personengruppen teilen wir. Die Verkehrsanbindung ist mangelhaft; das stellenweise diskriminierende Verhalten der Stadtverkehrsgesellschaft hinsichtlich der Obdachlosen hat somit zur Folge, dass diese kaum mehr die Möglichkeit haben, das Gebiet Seefichten zu verlassen. Neben des genannten Konfliktpotentials zwischen den Asylsuchenden und Obdachlosen ist auch zu beachten, dass viele der Asylbewerber_innen traumatisiert sind und eine weitere psychische Belastung durch den Zuzug von Menschen mit besonderen Belastungen nicht förderlich wäre. Alle genannten Punkte sollten reichen, um sich gegen einen Umzug der Bewohner der „Klinke“ in das Gebäude 3 des Asylbewerber_innenheims in Seefichten zu entscheiden.

Wir kommen nicht umhin zu kritisieren, dass das finanzielle Argument in der Beschlussvorlage um die Unterbringung der Obdachlosen das schwerwiegendste ist. Ein Abwägen zwischen den Bedürfnissen der Bewohner_innen der „Klinke“ sowie des Asylbewerber_innenheims und der Aufwendungen, die nötig sind, um das Gebäude am Kliestower Weg wieder instand zu setzen, wird deutlich zugunsten geringerer Kosten beim Umzug der Obdachlosen ausfallen. Hinzu kommt, dass das das Grundstück Kliestower Weg 20 lukrativ ist – ein Verkauf an einen privaten Investor würde der Stadt Einnahmen bescheren. Finanzielle Abwägungen sollten in der Debatte um die Unterbringung der Obdachlosen nicht im Vordergrund stehen.

Frankfurt (Oder), den 14.11.2011

 
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Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Utopia e.V. kritisiert Überlegungen zur Zusammenlegung von Asylsuchenden und Obdachlosen und fordert eine menschenwürdige Unterbringung für beide Gruppen

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie die seit September laufende Diskussion zum geplanten Umzug der Bewohner_innen der Obdachlosenunterkunft „Die Klinke“ in Frankfurt (Oder) weist einige kritikwürdige Aspekte auf.

Laut Beschlussvorlage ergebe sich mit dem Umzug eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität; dabei wird vernachlässigt, dass die Unterbringung im Asylbewerber_innenheim schon für die jetzigen Bewohner_innen menschenunwürdig ist. Eine weitere sog. soziale Randgruppe nach Seefichten abzuschieben, ist nicht zu befürworten und zeugt von mangelnder Sensibilität für die Bedürfnisse sowohl der Asylsuchenden als auch der Obdachlosen. Finanzielle Abwägungen sollten in der Debatte um die Unterbringung der Obdachlosen nicht im Vordergrund stehen.

Ein weiterer Grund für den Umzug nach Seefichten scheint die Lage weit ab vom Zentrum zu sein, um sich des Problems der Obdachlosen im Stadtgebiet zu entledigen.

Die in der Vorlage erwähnten Befürchtungen hinsichtlich der mangelhaften Anbindung von Seefichten an den öffentlichen Nahverkehr sowie des möglichen Konfliktpotential zwischen beiden in Seefichten unterzubringenden Personengruppen teilen wir.

Wir fordern:
1. ein Überdenken des Vorschlags, die Obdachlosenunterkunft in den leerstehenden Block des Asylbewerber_innenheims „Seefichten“ zu verlegen,
2. die Stilllegung des Gebäudekomplexes „Seefichten“, verbunden mit einer dezentrale Unterbringung seiner bisherigen Bewohner_innen.

Frankfurt (Oder), den 14.11.2011

 
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Stellungnahme des Utopia e.V. Frankfurt (Oder) zu den Vorwürfen gegen den Jugendclub Dosto (biF e.V.) Bernau

In der – bedauernswerterweise sehr einseitigen – Presse konnten in den letzten Wochen die Vorwürfe, welche sich gegen den Jugendclub „DOSTO“ und seinen Trägerverein „bif e.V.“ richten, verfolgt werden. Maßgeblich für die Entwicklung dieser Vorwürfe scheinen die Probleme, die Peter Vida, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung („Unabhängige Fraktion“) mit dem Jugendtreff hat. Hintergrund für die Vorwürfe ist unter anderem die „Barnimer Antifa Recherche“. Diese Broschüre dokumentiert rechte Aktivitäten in der Region Barnim und verweist unter anderem darauf, dass Peter Vida im Jahr 2008 mit der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ eine Fraktion bildete und in der ebenfalls rechtspopulistischen Vereinigung „BVB/50+“ aktiv war.

Das „DOSTO“ nahm zu den erhobenen Vorwürfen bereits ausführlich Stellung (hier einzusehen). In der Berichterstattung seitens der Medien blieb diese Erklärung nahezu unberücksichtigt.

Der Jugendclub „DOSTO“ engagiert sich seit Jahren in der Region Bernau. Er bietet vielen Jugendlichen täglich die Möglichkeit für eine alternative Freizeitgestaltung. In der antirassistischen und antifaschistischen Kultur-, Bildungs- und Jugendarbeit sehen wir uns mit dem „DOSTO“ seit mehreren Jahren verbunden.

Mit den Vorwürfen einher geht die Infragestellung der Finanzierung von politisch, kreativen und kulturellen Projektideen für das „DOSTO“. Darüber hinaus diskreditieren sie die Initiative und das Engagement des Jugendclubs. Eine solche Form der Auseinandersetzung mit linksalternativen Positionen, wie sie seitens einiger Stadtverordneter Bernaus geführt wird, ist nicht akzeptabel.

Die Diffamierung von linksalternativen Einrichtungen ist mittlerweile Trend in Brandenburgs rechtspopulistischen Flügel. Antifaschistisches Engagement wird als Bedrohung für die Zivilgesellschaft dargestellt. Es ist bedauerlich, dass die Unterstützung von antifaschistischen Gruppen in einem freiheitlich demokratischen System einer Rechtfertigung bedarf, da dies sich doch eigentlich gegenseitig bedingen sollte.

Wir erklären uns daher solidarisch mit dem Jugendclub „DOSTO“ und seiner Arbeit. Wir fordern ein Ende der für den Jugendclub schädigenden Vorwürfe.

Frankfurt (Oder), den 08.11.2011

 
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Utopia e.V. unterstützt das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“

Für den 24.09.2011 hatten Neonazis eine Demonstration in Frankfurt (Oder) angemeldet. Diese ist seitens der Polizei nun verboten worden.

Für das neu gegründete Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ist dies jedoch kein Grund, sich nicht eindeutig gegen Rassismus und Neonazismus zu positionieren. Hier gibt es Informationen zum Bündnis und den geplanten Aktivitäten am 24.09.2011.

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Einladung zum 13. Geburtstag des Utopia e.V.

Utopia e.V. feiert in diesem Jahr seinen 13. Geburtstag, und deshalb möchten wir Dich/Euch ganz herzlich zu unserem Hoffest auf dem Innenhof der Berliner Straße 24/Bergstraße 189 am Samstag, den 27. August 2011 ab 13.00 Uhr einladen.

Wir blicken zurück auf Jahre des Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus und für eine demokratische Kultur. Dabei zählten Bildungsveranstaltungen und Beratungsarbeit ebenso zu unseren Tätigkeiten wie die Organisation von Aktionen, Demos und Konzerten. Dabei sind wir sicher: ohne Deine/Eure Unterstützung wären wir nicht so erfolgreich gewesen. Nicht zuletzt der Aufbau des Veranstaltungs- und Konzertraums „The Garage“ war und ist von den kleinen und großen Spenden derjenigen, die die Stärkung einer undogmatischen, linken Kultur als wichtig ansehen, abhängig.

Was wird Dich/Euch erwarten?

Ab dem frühen Nachmittag:
- Kuchenbasar, Hüpfburg, Kickerturnier, Tischtennis, Kinderschminken, Streetart-workshop, veganer Grill, Flohmarkt, Bowle (auch alkoholfreie), Führungen durch unsere Räumlichkeiten und Überraschungen
- musikalisch wird „Tupot Bialych Mew“ (percussion aus Polen) das Fest begleiten

Am Abend:
- ab 20.00 Uhr Konzerte in „The Garage“ mit „Punkrock MC“, und „Partytour“

Wir würden uns freuen, Dich/Euch mit Deinen/Euren Freund_innen bei uns begrüßen zu dürfen.

Die Mitglieder des Utopia e.V.

 
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Festival „Contre Le Racisme“

Vom 10.-16.06. findet in Frankfurt (Oder) das Festival „Contre Le Racisme“. statt. Organisiert wird esvom AStA der Viadrina und der studentischen Initiative quer_schnitte. Utopia e.V. ist Kooperationapartner. Zahlreiche Veranstaltungen befassen sich in diesem Zeitraum mit den Themen Rassismus, Gender und Sexismus.

 
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Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Plattform gegen Rechts legt Arbeit im LAP-Begleitausschuss nieder/Utopia e.V. und VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V. begrüßen die Entscheidung

Der Lokale Aktionsplan (LAP) dient dazu, Kommunen durch die Bereitstellung von Bundesmitteln in ihrer Arbeit gegen Neonazismus und für Toleranz und Demokratie zu unterstützen. Die Vergabe der Gelder an kommunale Träger_innen erfolgt durch den Begleitausschuss, in dem verschiedene kommunale Funktionsträger_innen vertreten sind. So auch die „Plattform gegen Rechts“. Sie ist ein Frankfurter Bündnis gegen Neonazismus, das seit mehreren Jahren besteht. Der Utopia e.V. und der Bund der Antifaschisten Frankfurt (Oder) e.V. sind Teil des Bündnisses und vertraten es im Begleitausschuss.

Durch die Aufnahme der sogenannten „Demokratieerklärung“ in die Leitlinien des Förderprogramms „Toleranz fördern-Demokratie stärken“ des LAP, die bei der Vergabe von Fördermitteln angewendet wird, ist eine Mitarbeit der Plattform gegen Rechts im Begleitausschuss nicht mehr möglich. Sie lehnt diese Klausel ab und möchte diese nicht durch eine weitere Mitarbeit unterstützen.

Die Klausel steht im Kontext der aktuellen Extremismusdebatte und spricht den beteiligten Vereinen, Initiativen, und Personen die Urteilsfähigkeit ab, selbst zu entscheiden, wer undemokratisch ist und wer nicht. Diese Aufgabe übernimmt der Verfassungsschutz, der als Hüter der Demokratie alle Menschen im Blick haben soll, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Eine Behörde, die nicht gerade ein Musterbeispiel für demokratische Organisation ist, soll nun die letzte Instanz bei der Bewertung von Personen oder Gruppen sein – eine Behörden, deren Leiter_innen oder Mitarbeiter_innen nicht gewählt werden und auf deren Einsetzung die Bürger_innen keinen Einfluss haben.

Die Plattform gegen Rechts ist nicht der Meinung, dass so demokratische Praxis aussehen sollte, und dass diese Klausel nicht im Sinne des 1. Leitsatzes des LAP ist: „Bürger/innen der Stadt, insbesondere Kinder und Jugendliche, verfügen über ein demokratisches Grundverständnis, lehnen Diskriminierung und Gewalt ab und erkennen die Sinnhaftigkeit und den Wert demokratischer Prozesse und Strukturen. Sie engagieren sich für Vielfalt, Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.“.

Die Klausel greift in einen Prozess ein, in dem Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Auffassungen zusammen demokratisch Entscheidungen treffen und somit lebendige Demokratie fördern und praktizieren, doch die wichtigste Entscheidung wird ihnen nicht zugestanden. Den Mitgliedern eines solchen Ausschusses wird nicht zugetraut, einschätzen zu können, was und wer demokratisch ist.

Des weiteren sieht die Plattform gegen Rechts ein Problem im zweiten Teil dieser Klausel, in dem verlangt wird, dass die unterschreibende Initiative oder Person sicherstellen soll, dass alle Mitwirkenden (z.B. Partner, Referent_innen) nicht verfassungsfeindlich sind. Bei Unsicherheit soll der Verfassungsschutz konsultiert werden, um dies zu prüfen. Das schafft ein Klima des Misstrauens, fördert Denunziantentum, und die letzte Instanz ist wieder der Verfassungsschutz, der die alleinige Deutungshoheit besitzt.

Aus diesen Gründen sieht sich die Plattform gegen Rechts gezwungen, sich aus der jahrelangen Zusammenarbeit im Begleitausschuss des LAP zurückzuziehen. Sie ist erst wieder zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn diese Klausel aus den Leitlinien und dem Bewilligungsbescheid des Lokalen Aktionsplanes verschwindet.

Der Utopia e.V. hat darüberhinaus aus Protest gegen die Klausel einen beim LAP gestellten Projektförderantrag zurückgezogen.

Herausgegeben von:
Utopia e.V.
VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V.

Kontakt: utopia-ffo@riseup.net (Utopia e.V.), kontakt@vvn-bda-ffo.de (VVN-BdA Ffo. e.V.)

Frankfurt (Oder), den 10.05.2011

 
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Buch Zwangsarbeit in Frankfurt (Oder)

Das Buch „Zwangsarbeit in Frankfurt (Oder) 1940–1945″ gibts nun auch als pdf zum download und als e-book.

Zwangsarbeit in Frankfurt (Oder) 1940-1945
Herausgeber: Arbeitsstelle für evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis An Oder und Spree Arbeitsgruppe Zwangsarbeit im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes der Stadt Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), den 09.05.2011
 
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Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Gewalttätiger rassistischer Übergriff auf einen Asylsuchenden in Frankfurt (Oder)

Am 30. April 2011 wurde ein aus Kamerun stammender Asylsuchender in der Nähe des Kaufland (West) aus einer Gruppe Feiernder heraus rassistisch beleidigt, dann verfolgt und letztlich geschlagen und getreten. Die durch Dritte alamierte Polizei konnte zwei Angreifern in der Nähe des Tatorts habhaft werden.

Der Geschädigte lebt seit 2001 in Frankfurt (Oder). Seit längerem steht er im engen Kontakt zu der Flüchtlingsberatung des Utopia e. V. und den Mitgliedern des Vereins. Mittlerweile engagiert er sich auch ehrenamtlich auf Veranstaltungen des Vereins. Wir solidarisieren uns mit ihm als Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt und als Freund. Wir werden uns weiter gegen Rassismus und Neonazismus engagieren. Dieser Vorfall hat einmal mehr bewiesen, wie Not dies tut.

Frankfurt (Oder), den 04.05.2011

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