PM: Vor dem Gesetz sind alle gleich – außer Ausländer / Utopia e.V. empört über Abschiebe-Pläne von OB Wilke

Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters wahrgenommen, mit denen er auf den gewalttätigen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ bezeichnet René Wilke selbst seine neue Position zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechenden Straftaten vorsieht. Wir sind über diese Entwicklung besorgt und empört.

Wie alle Bürger*innen dieser Stadt waren auch wir entsetzt über den gewalttätigen Übergriff im Frosch-Club, mit dem wir bei unseren Veranstaltungen gerne zusammenarbeiten. Bei dem Übergriff waren zudem Freund*innen von uns anwesend, die zum Glück unverletzt blieben.

Für uns war direkt danach klar: Die Strafverfolgungsbehörden sind jetzt am Zug, die Polizei und die Staatsanwaltschaft werden sich des Falles annehmen, es wird Festnahmen, einen Gerichtsprozess und Verurteilungen geben. Körperverletzung mit Faust und Messer ist eine ernste Sache. Wenn Staat und Stadt in der Folge ihre Hausaufgaben machen, dann werden Sozialarbeiter*innen der Frage nachgehen, was die Entstehungsbedingungen der zur Diskussion stehenden gewalttätigen Clique sind und versuchen, diese zu ändern. Und schließlich wird der Frosch-Club ein wirkungsvolles Sicherheits-Konzept ausarbeiten, um seine Gäste in Zukunft besser zu schützen.

So diskutierten wir die Entwicklungen, doch davon kein Wort mehr, denn inzwischen hat sich die Lage drastisch verändert: Der Oberbürgermeister sah sich anscheinend gezwungen, vom Lauf der rechtsstaatlichen Dinge abzulenken und kramte aus der Mottenkiste der kommunalen Volkssouveränität ein – wie es im juristischen Jargon heißt – besonderes „Ausweisungsinteresse“ hervor.

Es ist offensichtlich, was hinter seiner Entscheidung steht, sich so zu äußern: jene Frankfurter*innen anzusprechen, die rassistisch sind, die Migration nur als Bedrohung empfinden und demokratische Werte verachten. Und er versucht jene zu besänftigen, für die rechtsstaatliche Maßnahmen gegen nicht-deutsche Gewalttäter*innen nicht weit genug gehen können. Das sind genau jene Menschen, die mit zweierlei Maß messen.

Wir verurteilen den Angriff auf den Frosch-Club entschieden. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Instrumentalisierung der Herkunft der Täter*innen für populistische Forderungen. Damit verschärft sich die Debatte um Geflüchtete weiter und verschiebt sich nach rechts. Wir sind überzeugt, dass dieser Schachzug nicht funktionieren wird: Nun den rechten Forderungen entgegenzukommen wird nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. Im Gegenteil, damit werden sich diejenigen in ihrer Haltung bestätigt fühlen, die zu den Menschenrechten ein zwiespältiges, rein taktisches Verhältnis haben und Geflüchteten ablehnend bis feindlich gegenüber stehen.

Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres Oberbürgermeisters. Wir sind aber – und das ist vielleicht fast noch beschämender für Frankfurt (Oder) – empört über eine Gemengelage aus Betroffenheit, Aktionismus und Angst vor rechter Stimmungsmache, die die Politik unter einen völlig widersinnigen Zugzwang setzt. Mit Rücksicht auf die Stimmung in der Stadt wird aus einer Angelegenheit für das Strafrecht eine irrationale Kaffeesatzleserei rund um das Phänomen „gefühlte Sicherheit“. Damit Frankfurt (Oder) nicht derart in die Schlagzeilen gerate wie Cottbus oder Chemnitz, nehmen viele Politiker*innen die „Stimmung in der Stadt“ zum Ausgangspunkt, um den Bürger*innen ihr „Sicherheitsgefühl“ wiedergeben zu wollen.

Hallo Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Hallo NPD: „Kriminelle Ausländer raus!“ Das kann doch nicht ernsthaft eine seriöse Antwort auf soziale Probleme und Gewalt sein! Falls doch, könnten wir eine lange Liste mit sehr deutschen Namen aufstellen, für die ebenfalls eine Ausweisung geprüft werden sollte.

Das Problem ist die Unehrlichkeit: Wir können die Gewalt und das Böse in dieser Gesellschaft nicht einfach „rausschmeißen“. Wer den Anschein erweckt, dass dies möglich sei, handelt verantwortungslos. Kriminalität und Gewalt müssen innerhalb einer Gesellschaft geklärt und bekämpft werden. Abschiebungen dürfen nie ein legitimes Mittel von Politik sein. Wer glaubt, man könne sich so aktiv Probleme vom Hals schaffen, gibt das unteilbare Versprechen von Gleichheit auf, für das sich Linke verbürgen – zuallererst vor dem Gesetz.

Wir fordern eine Gleichbehandlung von deutschen und nicht-deutschen Personen – rechtsstaatliche Prinzipien müssen für alle hier lebenden Menschen gleichermaßen gelten!

Frankfurt (Oder), den 06.09.2018

Utopia e.V.

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