PM: „Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an“

### Rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete ### Verwaltungsspitze distanziert sich nicht von rassistischer Hetze ###

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind derzeitig sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Tagen auf den Facebookseiten der AfD Frankfurt (Oder), des „Blaulichtreports“ und der NPD nahestehenden Seite „Brandenburg wehrt sich“ gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.

Besorgt aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der dumpfen rassistische Hetze haben einige Stadtverordnete sich entschieden in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses am 25.08.2014 eine Anfrage diesbezüglich zu stellen. Hier sollte in Erfahrung gebracht werden, wie die Verwaltung auf die Situation zu reagieren gedenkt. Kämmerin Dr. Claudia Possardt hat sich in ihren Redebeiträgen nahtlos an die Meinungsmache
des rassistischen Mobs angeschlossen: die problematische Kriminalitätslage wird ihrer Meinung nach durch
Asylbewerber*innen hervorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkünften von Geflüchteten und im Stadtgebiet West ein erhöhtes Polizeiaufgebot. Ebenfalls ganz weit vorne in der rassistischen Polemik: Wilko Möller, Vorsitzender der Fraktion AfD Frankfurt (Oder). Die in den Sozialen Medien der AfD getätigten Äußerungen unterstreichen Möllers Position. Die Diskussion wurde auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tilo Winkler eingestellt und wird nicht-öffentlich weitergeführt. Er stellte fest, dass sich die Stadtverordneten an dieser Stelle „peinlich“ verhalten würden und eine öffentliche Diskussion die Anwesenden in ein schlechtes Licht stellen würde.

Die Stadt und Verwaltungsspitze hätten die Dringlichkeit der Lage und die Bedrohung eines sich bewaffnenden rassistischen Mobs sehen und mit Sensibilität und Weitsicht auf die Situation reagieren müssen. Trotz Berichten in den Printmedien, welche eine Verknüpfung der Straftaten und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlender Polizeiberichte, die den Zusammenhang von Asylbewerber*innen und vollzogenen Straftaten bestätigen, heizt sich in den Sozialen Medien dennoch die Stimmung weiter auf.

„Wir verurteilen aufs Schärfste die Stigmatisierung der Asylbewerber*innen und hoffen inständig auf eine Beruhigung der Situation und ein Handeln der Stadt und Verwaltung. Es muss alles getan werden, um rassistische Pogrome zu verhindern und die Asylsuchenden zu schützen“, so Janek Lassau für den Utopia e.V.

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