Archiv für August 2014

PM: „Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an“

### Rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete ### Verwaltungsspitze distanziert sich nicht von rassistischer Hetze ###

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind derzeitig sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Tagen auf den Facebookseiten der AfD Frankfurt (Oder), des „Blaulichtreports“ und der NPD nahestehenden Seite „Brandenburg wehrt sich“ gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten. (mehr…)

Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die „Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen

Die AfD erreichte in Frankfurt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis. Anlässlich des Landtagswahlkampfes richtete sie vergangenen Montag in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in
der Grenzregion“ aus. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu
erhöhen, soll dem Vorschlag von Nickels Parteifreund und
Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die AfD versuchte sich bei der Veranstaltung als unideologische Partei zu
verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit,
Claudia Possardt, sich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen. (mehr…)

02.09.: nö theater mit ihrem Stück „V wie Verfassungsschutz“ zu Gast in Frankfurt (Oder)

Laut Angabe des Verfassungsschutzes sind drei Viertel der Bevölkerung von der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes überzeugt. Doch die jüngsten Verwicklungen in die Mordserie des NSU werfen Fragen auf. Wie konnte das Neonazitrio dreizehn Jahre lang vor den Augen des Verfassungsschutzes ungehindert morden? War es Unfähigkeit oder bewusstes Kalkül?
Blickt man in die Vergangenheit des Verfassungsschutzes so stößt man auf eine Kontinuität der Skandale. Das Versagen scheint nicht persönlich, sondern strukturell bedingt zu sein. Doch gibt es dazu Alternativen? Ist der Verfassungsschutz reformierbar oder sind die Fehler ein notwendiges Übel eines Geheimdienstes?
Dem Verfassungsschutz nahe zu kommen scheint unmöglich, also folgt das nö-theater den tödlichen Spuren des NSU durch die Republik und entwickelt aus den Eindrücken ein Theaterstück, eine Geschichte die nicht hätte passieren dürfen.

wann? Dienstag, 02.09.2014, 19:00 Uhr
wo? Audimax, Europa-Universität Viadrina, Logenstr. 2, 15230 Frankfurt (Oder)

Es spielen: Talke Blaser, Felix Höfner & Asta Nechajute
Inszenierung: Janosch Roloff
Dauer: 100 Minuten

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten
unterstützt durch das Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V.


gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“

gefördert vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Infocafé im August: Life and how to live it, oder: Wie können wir neue Formen des Zusammenlebens abseits der Kleinfamilie und Mietabhängigkeiten gestalten?

Life and how to live it, oder: Wie kännen wir neue Formen des
Zusammenlebens abseits der Kleinfamilie und Mietabhängigkeiten gestalten?

Während des zweiten Infocafés wollen uns mit alternativen Wohn- und Mietverhältnissen und Konzepten des gemeinschaftlichen Lebens beschäftigen. Was bedeutet es, zur Miete zu wohnen oder ein Haus zu kaufen? Wie lassen sich die verschiedenen Bedürfnisse und Ansprüche aller miteinander vereinbaren? Und wo wird das Private politisch?

Zur Diskussion haben wir auch Menschen aus Wohn- und Hausprojekten in Brandenburg eingeladen, die uns einen Einblick in ihre Projekte geben
wollen.

Sonntag, 24. August 2014, 13 – 17 Uhr
Berliner Straße 24, 15230 Frankfurt (Oder)

Das Utopia : infocafé öffnet einmal im Monat – mit leckerem Mittagessen,
mit Raum zum Kennenlernen und Quatschen, mit einem Workshop zu einem
selbstgewählten Thema* und einem Kaffee für danach.




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