„Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

Sie gibt sich bürgernah und entrüstet: Mit Parolen wie „Mut zu Deutschland“ und „Einwanderung braucht klare Regeln“ versucht die im Februar letzten Jahres gegründete AfD vermeintliche Sorgen der Bürger_innen aufzugreifen und für ihre Politik zu instrumentalisieren. Ob Eurokrise, direkte Demokratie oder Einwanderung – kontroverse Themen sind das Politikfeld der Partei. Sie gibt sich unideologisch und an undogmatischen Lösungen interessiert, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Doch der Schein trügt: die Partei ist antieuropäisch, demokratiefeindlich und sozialchauvinistisch.

Zentral für das politische Profil der AfD ist der Gedanke von „Leistung“: Menschen werden danach bewertet, wie gut sie sich ökonomisch verwerten lassen. Bestehende gesellschaftliche Macht- und Besitzverhältnisse verfestigt die Partei durch umfassende Diskriminierung all jener, die bereits jetzt auf einer vermeintlichen Verlierer_innenseite stehen. So sollen beispielsweise Arbeitslose und Rentner_innen in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden; die Arbeitszeit von Arbeitnehmer_innen soll verlängert, die Urlaubszeit hingegen verkürzt werden. Auch wenn die Partei mit dem „Sachverstand“ ihrer Wirtschaftsprofessoren prahlt und vorgibt, für das Allgemeinwohl einzustehen: Profitieren sollen von der Politik der AfD allein die Wohlstandseliten.

Dass Asylsuchende nicht vor Verfolgung und Existenzbedrohung geschützt, sondern weiterer Rechte beraubt oder abgeschoben werden sollen, scheint in der Logik der AfD nur folgerichtig. Sie spricht nicht klassisch rechts von „Menschenrassen“, sondern von „Ethnien“ oder „Kulturen“, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu bewerten und die soziale Frage von einer solchen Zugehörigkeit abhängig zu machen: Einwandern darf nur, wer mit seiner Fachkraft Deutschland zu Profiten verhilft.

Was die AfD als „direkte Demokratie“ auf ihren Wahlplakaten „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!“ proklamiert, ist bei näherem Hinsehen nichts weiter als die Sehnsucht nach einer „starken Hand“: Parteien sollen in ihren Rechten eingeschränkt werden, während politischen Führungspersonen zugleich mehr Macht eingeräumt werden soll. Auch innerhalb der AfD zeigt sich eine fest hierarchische Struktur, welche in dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke kulminiert.

Ihr ausgesprochen konservativer Charakter zeigt sich auch in ihrer Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, deren Anerkennung und steuerliche Gleichbehandlung in der Partei umstritten ist. In den jüngsten Diskussionen um den Bildungsplan des Landes Baden-Württemberg trat die AfD mit antifeministischen und genderkritischen Positionen in der Öffentlichkeit auf.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise will die AfD mit der Abschaffung des Euro bewältigen. Zwar ist mehrfach belegt worden, dass ein solcher Austritt Deutschlands aus der Eurozone zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen führen würde, was aber die AfD nicht daran hindert, an ihrem antieuropäischen Kurs festzuhalten und somit anderen EU-Gegner_innen die Hand zu reichen. Mit der Forderung des Euro-Austritts unterscheidet sich die AfD nur minimal von der NPD, welche die D-Mark wieder herbeisehnt. Apropos am rechten Rand fischen: Bundesweit gab es in der Vergangenheit reihenweise Skandale, weil Mitglieder der AfD eine Neonazi-Vergangenheit hatten und ihre rechten Parolen auch in der AfD propagieren wollten. Jüngst kam es in Bonn auch zu einem körperlichen Übergriff eines AfD-Mitglieds auf eine Studentin.

In Frankfurt (Oder) tritt die AfD mit 14 Kandidat_innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-nahen Meinhard Gutowski sind alle AfD‘ler_innen politisch unerfahren. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt- und EU-Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt. Es ist abzuwarten, wie die AfD am 25. Mai abschneidet.

Bis dahin bleibt nur die politische Auseinandersetzung und kritische Reflexion ihrer Ideologie. Und das ist bitter nötig! Abgesehen von der leisen Kritik an (ehemaligen) Neonazis in der Partei ist die Berichterstattung über die AfD bisher weitgehend unkritisch: Der unverfängliche Name, die bürgerliche Aufmachung, die Kandidat_innen: Vieles deutet darauf hin, dass die AfD einfach nur eine weitere Partei unter vielen neuen ist. Vertreter_innen der AfD wird viel Raum in Diskussionsrunden und Interviews gegeben, und sie werden ebenbürtig nebst den demokratischen Parteien dargestellt. Doch ihre inhaltliche Nähe zu rechtsradikalen Parteien in Deutschland und Europa ist nicht zu übersehen.Wer genauer hinsieht, entdeckt, dass die AfD den „Extremismus der Mitte“ wählbar macht – und das ist brandgefährlich. Ihre Positionen schüren eine unbegründete Angst vor der Einwanderungsgesellschaft. Damit nähren sie den Boden für rassistische Denke in der Gesellschaft.
Wer sich zu autoritärem Gedankengut, Homophobie und Sozialchauvinismus bekennt, ist absolut nicht demokratisch! Daher muss sie kritisch durchleuchtet und ihr ein Platz in der demokratischen Gesellschaft streitig gemacht werden.

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